SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2008/175 vom 16. Juni 2009 , Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2009 - Sg Verwaltungsgericht (2009)
Umweltschutzrecht, Abfallentsorgung, Monopolkonzession, Gemeindeautonomie, Art. 50 BV (SR 101), Art. 89 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 31 ff. RPG (SR 814.01) und Art. 21 f. EGzGSchG (sGS 752.1). Das kantonale Recht lässt die Übertragung von Abfallentsorgungsaufgaben an Dritte zu. Die Weigerung einer Politischen Gemeinde, einem gewinnorientierten Privatunternehmen eine Monopolkonzession für die Entsorgung monopolisierter Abfälle zu erteilen, ist recht- und verhältnismässig, wenn bereits eine flächendeckende Entsorgungsinfrastruktur besteht und durch die Konzessionserteilung die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Abfallentsorgung bedroht würde (Verwaltungsgericht, B 2008/175).